abmahndienst.de

Der Tatbestand

Im April 2017 erhielt ich einen dicken Brief von einer Berliner Anwaltskanzlei mit einer Abmahnung. Ich war mir keiner Schuld bewusst! Vorgeworfen wurde mir aber, dass ich gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen hätte, indem ich einen Kartenausschnitt von Stadtplandienst.de unerlaubt veröffentlicht hätte. Die strittige Veröffentlichung kann man hier betrachten, allerdings nachdem der Streitpunkt – der Screenshot des Kartenausschnitts – entfernt wurde.

Für mich stellte sich sofort die Frage, ob ich tatsächlich gegen das Urheberrecht verstoßen hatte… Nach umfangreicher Webrecherche und -lektüre entschloss ich mich, meine Interessen durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Erste Maßnahmen gegen die Abmahnung

Warum ich mich für einen Anwalt entschieden habe? Eigentlich müsste man doch auch mittels umfangreicher Webrecherche selbst erfolgreich sein. Diese Annahme ist trügerisch, weil im Falle des Verdachts eines Urheberrechtsvertoßes recht komplexe juristische Bewertungen in Betracht kommen können.

Der Anwalt ist inzwischen tätig geworden und hat vorerst eine Urheberrechtsverletzung abgestritten, ohne sie weiter zu begründen,  und eine  Unterlassungserklärung in meinem Namen abgegeben. Der Abmahnanwalt hat die Unterlassungserklärung daraufhin angenommen, aber – was sonst – den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung weiterhin behauptet.

Eigene Nachforschungen

Inzwischen habe ich nach einigen Recherchen herausgefunden, dass Stadtplandienst.de dafür bekannt ist, häufig Anmahnungen auszusprechen und anscheinend damit Geld zu verdienen. Hierzu gibt es einige Hinweise Im Internet:

  1. Wie das AG München bei der überhöhten Abmahngebühr durch Stadtplandienst.de geurteilt hat, lesen Sie hier.
  2. Dass die Kanzlei Meissner und Meissner aus Berlin sehr rege die vermeintlichen Rechte von Stadtplandienst.de wahrnimmt, lesen Sie hier.
  3. Über die überhöhten Gebühren, die Stadtplandienst.de – vertreten durch Meissner und Meissner – verlangt, können Sie sich hier informieren.
  4. Dass sich sogar ein Berliner CDU-Politiker (der in seiner Partei nicht unumstritten ist und unter dem Verdacht stand, Schrottimmobilien als Notar beurkundet zu haben – er trat deswegen kurz nach seiner Benennung zum Justizsenator vom Amt zurück) als Abmahnanwalt hervortut, können Sie hier lesen.

Und so kommt alles zu einem (fast) guten Ende

Mein Anwalt wird noch einmal tätig. Bevor er in Aktion tritt hat er noch – auf meine Bitte nach Auskunft – alle möglichen Ausgänge des weiteren juristischen Verlaufs (Vergleich, Prozess etc.) auch mit den finanziellen Folgen ausführlich dargestellt ohne noch einmal ein Honorar zu verlangen (!!!).

Er schreibt eine ausführliche Begründung, warum der gegen mich erhobene Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung gegenstandslos ist. Der Hauptgrund liegt darin, dass die strittige Veröffentlichung im Rahmen eines fachbezogenen – wenn auch populärwissenschaftlich verfassten – Tutoriums stattgefunden hat, die nur für ein stark eingeschränktes Publikum von Interesse ist. So war das auch von mir geplant.

Aus meiner Sicht kommt hinzu – und das war nicht Gegenstand der Auseinandersetzung -, dass der abgebildete Webinhalt lediglich einen Bildschirmabzug der eigentlichen Webseite, nicht aber deren Funktionalität (z.B. über einen  Link) darstellte. Das scheint aber immer noch in der Rechtsprechung nicht eindeutig auflösbar zu sein, denn es schien in der ausführlichen Begründung meines Anwalts keine Rolle zu spielen.

Nun sind mehr als sechs Monate vergangen. nichts hat sich getan. Augenscheinlich fanden sich keine juristischen Fehler mehr auf meiner Website und die Begründung des Widerspruchs durch meinen Rechtsanwalt scheint wirklich juristisch wasserdicht zu sein, bzw. kann die gegnerische Seite – der Stadtplandienst – keine juristisch haltbaren Argumente mehr für einen Urheberrechtsverstoß liefern.

Fazit

Es muss Geld eingesetzt werden, um sich als Websiten-Betreiber gegen – mitunter unberechtigte – Ansprüche  zu verteidigen. Das macht natürlich dann Frust, wenn man nicht Recht hat; anderenfalls – wie in meinem Fall – investiert man das Geld nicht ungern, weil man damit einen Präzedenzfall schafft, der wiederum anderen möglicherweise zugute kommt.

Dank hervorragender Rechtsberatung konnten die richtigen Schritte geplant werden.

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